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Das politische Mitspracherecht geniesst in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Die Initiative eröffnet hierfür auch kleinen Gruppen die Möglichkeit, ein Vorhaben anzustossen und sich gestalterisch mit einer Idee in den politischen Prozess einzubringen.

Die Probezeit soll den Parteien ermöglichen, ihr Vertrauensverhältnis zu erproben und herauszufinden, ob sie zueinander passen, bevor sie sich für einen längeren Zeitraum binden. Es handelt sich um eine lockere Vertragsbindung, welche darauf

Möchten Gemeinden ihre Gebühren (also für Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Abfall oder auch Parkierungsgebühren) festlegen oder erhöhen, sind sie dazu verpflichtet, dem Preisüberwacher vor dem definitiven Entscheid die entsprechenden Unterlagen zur Stellungnahme zu

Die Probezeit dient dazu, sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmenden zu überprüfen, ob das Arbeitsverhältnis den beidseitigen Erwartungen entspricht und eine Vertrauensbasis entwickelt werden kann. In der öffentlichen Verwaltung beträgt

Mit geleisteter Arbeit wächst der Ferienanspruch, weshalb bei einer durch den Arbeitnehmenden verschuldeten Arbeitsverhinderung im Umkehrschluss auch der jährliche Ferienanspruch gekürzt werden darf. Die kantonalen Personalgesetze und kommunalen Personalreglemente weichen im Detail zwar

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen fristlos aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden

Arbeitgeber unterstützen ihre Arbeitnehmenden oft finanziell bei berufsbezogenen Weiterbildungen während eines laufenden Arbeitsverhältnisses. Um bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses Unklarheiten betreffend der Weiterbildungskosten zu vermeiden, empfiehlt es sich, vorgängig eine Weiterbildungsvereinbarung zu schliessen.

Personalfälle im öffentlichen Recht werfen in der Regel gleich mehrere Fragestellungen auf und sind vielschichtig. Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die oft gestellte Fragen im Personalrecht

Im freihändigen Verfahren ist die Auftraggeberin berechtigt, einen öffentlichen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert direkt ohne Ausschreibung zu vergeben, wenn eine Ausnahme nach Art. 21 Abs. 2 Bst. a bis i BöB vorliegt. Gemäss

Die Auslagerung von Daten an einen Cloud-Anbieter gewinnt auch bei öffentlichen Organen zunehmend an Beliebtheit. Da keine eigene IT-Infrastruktur aufgebaut und gewartet werden muss, fallen die Kosten für die Datenbearbeitung entsprechend der Nutzung

Für die Fraktion Die Mitte/EVP im St. Galler Stadtparlament hat Frau RA’in Philia Schneider, Mediatorin, ein Input-Referat zu Rechtsfragen und Herausforderungen rund um die Durchführung von Architekturwettbewerben bei der Beschaffung von öffentlichen Bauten,

Konflikte gehören zum Leben und oft stehen sich verschiedene Parteien mit festgefahrenen Positionen gegenüber. Doch nicht jeder Streit muss vor Gericht enden. Die Mediation bietet eine effektive, zeitsparende und kostengünstige Alternative zur klassischen

Die diesjährige Baurechtstagung in Freiburg bot spannende Einblicke in aktuelle Gesetzesrevisionen, neue Verordnungen und Herausforderungen im Bau- und Planungsrecht. Besonders Gemeinden profitieren von den praxisnahen Vorträgen zu Beweisproblemen, Nachbesserungsrechten und der steigenden Komplexität

  Die wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Gerade im Energiesektor führt die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes zu neuen Marktgegebenheiten. Ähnlich herausforderungsreich ist die Unterstützung des

Bei der Ausstellung des Arbeitszeugnisses sind insbesondere die Grundsätze der Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit und des Wohlwollens zu beachten. Der Grundsatz der Wahrheit geht hierbei dem Grundsatz des Wohlwollens vor. Das Interesse einer zukünftigen

Personalfälle im öffentlichen Recht werfen in der Regel gleich mehrere Fragestellungen auf und sind vielschichtig. Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die oft gestellte Fragen im Personalrecht

Im Gegensatz zum privaten Arbeitsrecht muss bei einer öffentlich-rechtlichen Anstellung eine Kündigung immer sachlich begründet werden. Das Bundesgericht hält ausdrücklich fest, dass für die ordentliche Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses in jedem Fall sachliche

Die Erteilung des Bürgerrechts ist noch immer stark vom Föderalismus geprägt. Die rechtlichen Vorgaben des Bundes bilden dabei minimale Einbürgerungsvoraussetzungen, die eine Person erfüllen muss; die Kantone können zusätzliche oder strengere Voraussetzungen vorsehen. 

In der Praxis des öffentlichen Personalrechts wird das rechtliche Gehör bei personalrechtlichen Massnahmen oder Kündigungen leider häufig vernachlässigt. Dabei handelt es sich keineswegs um eine reine Formalität, sondern um einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz. Er

In einem früheren Beitrag haben wir ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VB.2023.00071) beleuchtet. Darin wurde eine fristlose Kündigung, die von einer unzuständigen Gemeindebehörde ausgesprochen wurde, als nichtig erklärt. Die Gemeinde focht

Will die öffentliche Hand Lieferungen und Dienstleistungen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe auf dem Markt beschaffen, so hat sie je nach Wert der zu beschaffenden Leistung die Vergabe in einem der Verfahren gemäss

Die Künstliche Intelligenz (KI) ist aus dem täglichen Diskurs kaum noch wegzudenken. In beruflichen Bereichen beeinflusst sie inzwischen zahlreiche Prozesse – von der Datenanalyse und Entscheidungsfindung bis hin zur Automatisierung von Routineaufgaben –

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitgebende während einer gesetzlichen Sperrfrist keine ordentliche Kündigung aussprechen dürfen, wenn der Arbeitnehmende unverschuldet erkrankt oder verunfallt. Wird während dieser Sperrfrist dennoch eine Kündigung ausgesprochen, ist sie in der Regel

Der Gemeinderat der Stadt Frauenfeld hat an seiner Sitzung am 29. Mai die Teilrevision des Gasreglements genehmigt. Mit dem neuen Gasreglement wird der notwendige rechtliche Rahmen für die weitere zuverlässige Versorgung der Gaskundinnen

Die öffentliche Hand – insbesondere Gemeinden, Städte, Kantone und Schulen – können die weitverbreiteten CMI-Lösungen als Service (SaaS) aus der CMI Cloud beziehen. Mit dem Web Client arbeiten die Kunden in der CMI

Die Betreuungstarife für Schulen, Horts und Kitas umfassen das Entgelt, welches die Inhaber der elterlichen Sorge für die Inanspruchnahme eines Betreuungsangebots der Gemeinde zu entrichten haben. Somit handelt es sich um kommunale Gebühren.

Das Konzept der Emissionsbegrenzung beruht in erster Linie auf dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip. Demgemäss sind Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzt, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar

Für die Mitglieder von Behörden steht bei Einigungsversuchen zwischen Parteien, an welchen sie sich in der Rolle des Vermittlers ebenfalls beteiligt, immer wieder die Ausstandsfrage im Raum. Ein hierfür typischer Fall bei Gemeinden

Es gilt der Grundsatz, dass der Arbeitnehmende nichts tun darf, was die Genesung verzögern oder behindern würde. Bei der Beurteilung von genesungswidrigem Verhalten oder vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit sind jeweils die Umstände im Einzelfall zu

Im gegenseitigen Einverständnis beider Vertragsparteien kann das Arbeitsverhältnis auch im öffentlichen Recht mit einer Aufhebungsvereinbarung aufgelöst werden. Diese bietet sowohl für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmenden einige Vorteile. So kann das

Das Verwaltungsgericht St. Gallen hatte vor kurzem einen interessanten Entscheid betreffend Ausstand (Entscheid B 2023/167 vom 30.11.2023) zu fällen. Im Zentrum stand die Frage, ob drei Gerichtsmitglieder, welche gleichzeitig auch Lehraufträge an einer

Auch im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis ist die Kündigung eine empfangsbedürftige Willenserklärung, das Arbeitsverhältnis einseitig unter Einhaltung der vorgeschriebenen oder vereinbarten Frist aufzuheben. Massgeblich ist nicht das Datum des Versands (Poststempel), sondern das Datum des

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EBÖD) hat eine neue Fassung des Leitfadens zu den technischen und den organisatorischen Massnahmen der Datensicherheit (TOM) veröffentlicht, welche sowohl private Verantwortliche als auch Bundesorgane anspricht. Der Leitfaden

Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beiderseits ohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treue und Glaube nicht

Wie aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VB.2023.00071) zu entnehmen ist, ist eine fristlose Kündigung durch eine unzuständige Gemeindebehörde nichtig. Im konkreten Fall hatte der Gemeinderat den Werkleiter fristlos

Auch wenn die Öffentlichkeitsgesetze in den meisten Ostschweizer Kantonen schon seit einigen Jahren in Kraft sind, stellen sich immer wieder komplexe Herausforderungen bei deren Anwendung. Sei es im Gesuchsverfahren selber oder im Verhältnis

Gerade die ordentliche Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags beinhaltet diverse Stolpersteine. Übersieht man einen oder mehrere dieser Stolpersteine, kann das auf Seiten des Arbeitnehmenden zu Entschädigungsansprüchen von bis zu sechs Monatslöhnen führen. Die häufigsten

Öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse unterliegen im Kanton St. Gallen grundsätzlich dem Personalgesetz und den dazugehörigen Verordnungen, sofern kommunale oder organisationsinterne Personalreglemente keine abweichenden Bestimmungen vorsehen. Das Obligationenrecht findet dagegen im öffentlichen Personalrecht keine Anwendung, ausser