Neuigkeiten aus dem öffentlichen Recht
Im Kanton St. Gallen regeln die Art. 28 ff. Gemeindegesetz (GG; sGS 151.1) zusammen mit der jeweiligen Gemeindeordnung, wie eine Bürgerversammlung zu organisieren ist und welche Modalitäten bei deren Durchführung einzuhalten sind. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Rates ist dafür zuständig, die Versammlung zu leiten und für die ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte zu sorgen. […]
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung eine(n) Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60-100 %) mit Interesse, eigenverantwortlich abwechslungsreiche Mandate im Bereich des öffentlichen Rechts und densich dabei stellenden Fragen des Privatrechts zu bearbeiten. Sie haben einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften einer schweizerischen Hochschule, einige Jahrejuristische Berufserfahrung, vorzugsweise im öffentlichen Recht, und verfügen idealerweise […]
Es kommt nicht selten vor, dass sich Gemeinden mit aufsichtsrechtlichen Anzeigen konfrontiert sehen. Die aufsichtsrechtliche Anzeige bedarf an sich keiner gesetzlichen Regelung, sondern ergibt sich bereits aus den Aufsichtsbefugnissen der hierarchisch übergeordneten Behörden. Als so genannter «formloser Rechtsbehelf» vermittelt die aufsichtsrechtliche Anzeige keinen Erledigungsanspruch und keine Parteirechte. Die anzeigende Person gibt aber einen Anstoss zu […]
Das politische Mitspracherecht geniesst in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Die Initiative eröffnet hierfür auch kleinen Gruppen die Möglichkeit, ein Vorhaben anzustossen und sich gestalterisch mit einer Idee in den politischen Prozess einzubringen. Initiativbegehren können dabei als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf bei rechtssetzenden Erlassen eingereicht werden (Art. 80 Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen). […]
Die Probezeit soll den Parteien ermöglichen, ihr Vertrauensverhältnis zu erproben und herauszufinden, ob sie zueinander passen, bevor sie sich für einen längeren Zeitraum binden. Es handelt sich um eine lockere Vertragsbindung, welche darauf ausgelegt ist, das Arbeitsverhältnis kurzfristig auflösen zu können. Das Recht, während der Probezeit mit verkürzter Frist zu kündigen, ist ein Ausfluss der […]
Möchten Gemeinden ihre Gebühren (also für Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Abfall oder auch Parkierungsgebühren) festlegen oder erhöhen, sind sie dazu verpflichtet, dem Preisüberwacher vor dem definitiven Entscheid die entsprechenden Unterlagen zur Stellungnahme zu unterbreiten (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz, kurz PüG; SR 942.20). Der Preisüberwacher ist vor dem Beschluss der neuen Tarife nämlich anzuhören, damit die Gemeinden […]
Die Probezeit dient dazu, sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmenden zu überprüfen, ob das Arbeitsverhältnis den beidseitigen Erwartungen entspricht und eine Vertrauensbasis entwickelt werden kann. In der öffentlichen Verwaltung beträgt die Probezeit üblicherweise drei Monate. In bestimmten Fällen kann es jedoch notwendig sein, diese auf maximal sechs Monate zu verlängern, beispielsweise wenn […]
Mit geleisteter Arbeit wächst der Ferienanspruch, weshalb bei einer durch den Arbeitnehmenden verschuldeten Arbeitsverhinderung im Umkehrschluss auch der jährliche Ferienanspruch gekürzt werden darf. Die kantonalen Personalgesetze und kommunalen Personalreglemente weichen im Detail zwar teilweise voneinander ab, halten im Grundzug allerdings einheitlich fest, dass bei einer Arbeitsverhinderung von ein bis zwei Monaten infolge Krankheit, Unfall, militärischen […]
Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen fristlos aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden dar. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist hierbei nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber […]
Arbeitgeber unterstützen ihre Arbeitnehmenden oft finanziell bei berufsbezogenen Weiterbildungen während eines laufenden Arbeitsverhältnisses. Um bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses Unklarheiten betreffend der Weiterbildungskosten zu vermeiden, empfiehlt es sich, vorgängig eine Weiterbildungsvereinbarung zu schliessen. Eine solche Vereinbarung sollte folgende Punkte klar regeln: Art der Weiterbildung Kostenübernahme und Anrechnung an Arbeitszeit Bindungsdauer (Wie lange muss der Arbeitnehmende […]